Zunächst begrüsste Brigitte die MdB's und stellte diese den Anwesenden vor. (5 Min.) Anschließend brachte Brigitte die "Doppelverbeitragung" auf den Punkt (15Min) und zeigte an einigen Beispielen, die doch je nach Vertragsform unterschiedlichsten Verluste eines vorsorgenden Rentners auf. Da die Direktlebensversicherungen aus eigenen Einkünften bestückt werden, lediglich weitergeleitet über den Arbeitgeber, gibt es je nach Verdienst - unter- bzw. oberhalb der BMG - auch eine unterschiedliche Art an Einbußen bei diesen Verträgen. So reduziert sich der Entgeltpunkt der Rentenberechnung unterhalb der BMG entsprechend, da in der Ansparphase keine RV-Beiträge für die Ansparsumme anfallen. Durch Zinseinbrüche am Kapitalmarkt ist die bei Vertragsabschluss angedachte Rendite stark eingebrochen. Durch die Entscheidung der Rot Grünen Regierung unter Gerhard Schröder, diese DV als Betriebsrenten und damit als Versorgungsleistung im Alter anzusehen, werden bei Auszahlung nun die gültigen  Sozialabgaben für KV und PV fällig. Das bedeutet mit Stand 2019 den Abzug von ca. 1/5tel der eigenen Ansparleistung (KV 14,6 % Regelsatz plus

kassenabhängigen Zusatzbeitrag von 0,7 - 1,5 %, sowie den gültigen PV Beitrag in Höhe von 3,05 % mit und 3,3% ohne Kinderzuschlag). Brigitte schilderte an Beispielen die Verluste, die bei der Höhe der Lebensversicherung einige T€ ausmachen und begründete damit auch den eigenen Unmut über die handelnde Politik.

Als Grund hatte die Regierung Schröder für diese Maßnahme die hohe Arbeitslosigkeit und die klammen Sozialkassen um die Jahrtausendwende ins Feld geführt. Brigitte beklagte besonders, dass diese Entscheidungen in der Öffentlichkeit nicht offen kommuniziert wurden, sondern bis heute dem überwiegenden Teil der Betroffenen nicht bekannt ist. Das große Erwachen kommt also für die Mehrheit der Direktversicherten erst bei Renteneintritt. Da werden dann Ruhestandsplanungen ad ab surdum geführt. Viele der Betroffenen sind auf diese Zusatzrente angewiesen, denn bei Krankheiten im Alter werden zum Teil hohe Zuzahlungen (z. B. Zahnersatz, Hörgeräte etc.) erforderlich, für die das Geld dringend benötigt würde. Eine Direktversicherung von ca. € 30.000, umgerechnet auf 120 Monate, macht eine angenommene Monatsrente von € 250 aus, für die nun KV und PV in Höhe von fast ~ € 50 zu zahlen sind. Bei einer Werksrente ein Leben lang und bei Direktversicherungen über einen Zeitraum von 10 Jahren, wie das angeführte Beispiel aufzeigte.

Danach erteilte Brigitte das Wort an die MdB's, in der Reihenfolge der Sitzposition auf dem Podium von links nach rechts.

Vorweg wäre für alle 4 Abgeordneten festzuhalten, dass das Thema Rente / Altersvorsorge nicht ihre Kernkompetenz darstellt.

Danach hatten die Betroffenen im Plenum das Wort. Es kam zu vielen Wortmeldungen, die hier In Kurzform ohne Anspruch auf Vollständigkeit aus dem Gedächtnis aufgeschrieben sind und zwar: 

• das Gefühl abgezockt und betrogen worden zu sein
• Verständnis für Situation 2003 / 2004 wegen höherer Arbeitslosigkeit und klammer Kassen
• kein Verständnis dafür, daß bei Besserung der Situation keine Änderung der Abzocke erfolgte
• zu langsame politische Entscheidungen, geplant in der Sommerpause, bis heute noch offen
• Bastapolitik von Kanzlerin und Finanzminister im Feb. 2019
• ausgebrannte Regierungsmitglieder, Zeitrahmen max. 8 Jahre
• Probleme werden ausgesessen
• Trennung von Werksrenten und Direktversicherungen in der Betrachtung
• Vertrauen in politische Entscheidungen verloren
• bedauern darüber, daß man als langjähriger Wähler der GroKo Parteien so "verarscht wird"
• man durch das Verhalten von CDU/CSU in andere Arme getrieben wird
• trotz großem Vertrauensverlust in die Volksparteien, die AfD keine Alternative ist
• die Wahlergebnisse diesen Vertrauensverlust widerspiegeln
• Unverständnis darüber, warum handelt man nicht?
• persönliche Einbußen fehlen für Lebensabend, Familie, Kinder, Enkelkinder, Zuzahlungen für zunehmende Gesundheitsprobleme (z.B. Medikamente - Krankenhaus - Zahnersatz - Brillen - Hörgeräte etc.)
• Lebens- / Ruhestandsplanung wurde massiv beschädigt
• was Abgeordnete denken würden, wenn ca. 1/5tel rückwirkend vom Staat einkassiert würde
• kein Verständnis dafür, dass das Prinzip des Bestandsschutzes per Order der Mufti verletzt wurde
• das sich Vertrauensverlust auch in Wahlergebnissen ausdrückt

• nach der Wende wurde in den neuen BL massiv für DV als zusätzliche Altersvorsorge geworben
• das erklärt die massiven Stimmenverluste
• die jungen Abgeordneten sollten hier Flagge zeigen und nicht nur die Bastaaussagen der Altvorderen abnicken
• die von der Regierung angesprochenen 40 Mrd. zur Rückabwicklung seinen nicht korrekt, da das die Summe aller Betriebsrenten sei, die hier aber nicht zur Diskussion stehen
• die Summe für Rückabwicklung oder DV beträgt geschätzt ca. 11 Mrd, die durchaus finanzierbar wären
• die Zahl der Direktversicherten wurde zwischen 6 - 8 Mio. angesetzt
• eine Bürgerversicherung in die ALLE einzahlen
• ein Gutachter zum Thema Rente gab an, dass die Daten für eine ganz oder teilweise Rückabwicklung bei den Sozialkassen vorliegen und es daher aus dieser Sicht keine Bearbeitungsprobleme geben würde
• ein Vorstandsmitglied des DVG berichtete über seine Gespräche mit der Führungsebene der CDU/CSU Fraktion (noch H. Kauder) und zuständigen Ministern, die keinen Erfolg brachten
• Unverständnis herrschte über die unterschiedliche Behandlung der Altersvorsorge, da Riester Verträge nicht sozialversicherungspflichtig sind
• es gab klare Ansprachen an das Podium: Diebstahl - abgezockt - Betrug - bestohlen - verarscht - 
• gemeint seien die Entscheidungen, keinesfalls die Personen auf dem Podium
• man spürte allerdings die Wut im Bauch, doch die gute Kinderstube der anwesenden, überwiegend Besserverdienende oberhalb der BMG, unterdrückte ein Ausbrechen
• Hinweise auf ein stetiges Wachsen der Betroffenen durch die Babyboomer sollte aufzeigen, dass der Widerstand sich nicht durch versterben auswächst
• die Anwesenden gaben das klare Signal an die Politiker, dass ein Aussitzen keine Option darstellt.

Trotz großer Enttäuschungen, die im Ton und in der Wortwahl deutlich wurden, fanden die Wortmeldungen im zivilisierten Rahmen statt. Somit konnten Ordnungsaufrufe unterbleiben. Die Diskussionsteilnehmer stellten sich mit Namen und Stand vor. Den größten Anteil bildeten Rentner, angehende Rentner und Mitglieder der Babyboomergeneration. Einige hatten die Zahlphase von 120 Monaten bereits hinter sich, andere sind mitten drin und wieder anderen stehen kurz davor, diese Zahlungen leisten zu müssen.

für die Regionalgruppe Darmstadt / Südhessen

Protokollnotiz Norbert Böttcher

Riedstadt, den 31. Oktober 2019