B'90 | Die Grünen

Ich bekam bisher auf meine Fragen bisher von dieser Partei keinerlei Antworten.

 

Ein Mitglied im DVG e.V. hat aber unter seiner Regionalgruppe Pfalz - Raum KA / RA und Saarland diese Antwort der Grünen gepostet.

 

Nachstehend sein Facebook Eintrag :

 

Zu meiner Frage an die Grünen „Die Enteignung läuft weiter!“ bekam ich die u. a. Email!

Man könnte über diese Mail einen Lachkrampf bekommen - aber leider geht es, bei diesem staatlichen Betrug, um Vertrauensschutz, Enteignung und tlw. wirklich um Existenzen!!!

Die u. a. Argumentation möchte ich nicht weiter kommentieren.

 

Sehr geehrte Herr B.,

wir können ihren Unmut nachvollziehen, dass die Belastung von Betriebsrenten nur durch die Einführung eines Freibetrages von der Bundesregierung abgemildert wird. Ihr Anliegen, Betriebsrenten von der Beitragspflicht auszunehmen, können wir dennoch aus diversen Gründen nicht aufgreifen, da der Verzicht auf eine Verbeitragung der Betriebsrenten größere Löcher in die Sozialkassen reißen würde. Die Bundesregierung hat aus unserer Sicht mit der Einführung eines Freibetrages die fairste Lösung gewählt, die die Menschen zumindest ein bisschen entlastet und die Sozialkassen nicht übermäßig belastet. Uns ist bewusst, dass diese Lösung immer noch für diejenigen ungerecht ist, die vor 2004 einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen und diesen aus ihrem Nettoeinkommen finanziert haben. Das Problem ist, dass die Verträge, in die vor 2004 aus dem Nettolohn eingezahlt wurde, nicht elektronisch von denjenigen Verträgen getrennt werden können, in die Beiträge aus dem Bruttolohn eingezahlt wurden, da die Versicherungen über keine geeignete Datengrundlage verfügen. Deshalb haben auch wir uns im Vorfeld des Gesetzesentwurfs für die Freibetragslösung eingesetzt, die die Bundesregierung jetzt in Gesetzesform gießen wird. Uns ist bewusst, dass diese „kleine Lösung“ insbesondere diejenigen, die vor 2004 eine Direktversicherung „aus eigener Tasche“ finanziert haben, eine nicht vollständig befriedigende Lösung darstellen mag. Gleiches gilt für Menschen, die sich mit dem Eintritt in den Ruhestand ihre Betriebsrente auf einen Schlag auszahlen lassen. Aber wir mussten in puncto finanzieller Machbarkeit, sozialpolitischer Zielgenauigkeit und technischer Durchführbarkeit eine Abwägung vornehmen und haben uns daher für den Freibetrags-Kompromiss entschieden.

Mit freundlichen Grüßen

Info-Service der Bundestagsfraktion

Bündnis 90/Die Grünen

im Deutschen Bundestag

11011 Berlin